Auf Einladung der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Hessischen Landtag trafen sich Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes des Bundes der Vertriebenen (BdV) Hessen mit FDP-Fraktionsmitgliedern zum Gespräch in Wiesbaden.
Bei den regelmäßig stattfindenden Zusammenkünften ist es ein Anlegen des BdV-Landesverbandes Hessen, derzeitige Entwicklungen und Arbeitsinhalte sowie Ziele des hessischen Vertriebenenverbandes vorzustellen und diese mit den Mitgliedern der jeweiligen Partei im Hessischen Landtag zu erörtern.
Dabei kamen folgende Themenbereiche zur Sprache:
- Umfang der Migrationsleistungen durch den BdV-Landesverband Hessen auch für
- Flüchtlinge aus der Ukraine,
- Haltung zu den von Polen geforderten Reparationleistungen,
- verminderter Deutschunterricht in Polen,
- Hessischer Rundfunkrat und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten,
- Erhalt von Unterstützungsleistungen für die Vertriebenenarbeit gemäß §96 des
- Bundesvertriebenengesetzes (BVFG).
Der BdV (Bund) bietet derzeit in 11 Bundesländern Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) an. Derzeit unterhält der BdV-Landesverband Hessen davon zwei Migrationsberatungsstellen in Wiesbaden. Zusätzlich bietet die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. an zwei weiteren Standorten eine MBE-Beratung an:
Anlässlich des 83. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen wurden wieder Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik für die im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittenen Zerstörungen von polnischer Seite laut. Die deutsche Bundesregierung hält die Frage von Reparationen für längst erledigt. Berlin beruft sich dabei unter anderem auf einen Verzicht, den bereits die Regierung des kommunistischen Polen erklärte. In Anbetracht von Vertreibung aus den früheren deutschen Siedlungsgebieten und Enteignung von Hab und Gut der Deutschen hält der hessische Vertriebenverband diese polnischen Forderungen für nicht gerechtfertigt. Diese polnischen Forderungen führten zu Irritationen bei der Deutsch-polnischen Freundschaft unter europäischen Nachbarn.
Vor kurzem hat die polnische Regierung den minderheitssprachlichen Deutsch-Unterricht für deutsche Minderheiten in Polen um 2/3 gekürzt. Die Folge sind Schließung von Dorfschulen in Schlesien, da diese ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben können und dadurch Schließungen drohen. Der hessische Vertriebenenverband verurteilt diese daraus entstehende Diskriminierung deutscher Minderheiten.
Der BdV-Landesverband Hessen ist Mitglied im Hessischen Rundfunkrat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, die freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat, sollen dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit wahrnehmen. Er ist damit Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit und damit dem Gemeinwohl verpflichtet. In diesem Zusammenhang sei die Politik gefordert, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die öffentliche Kommunikation im Rahmen des digitalen Zeitalters auch in Zukunft leisten soll. Der BdV setzt sich für den Fortbestand, aber auch für die Weiterentwicklung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Die Diskussionseilnehmer waren sich einig: Tatsächlich würden sich im digitalen Zeitalter neue ökonomische und publizistische Problemstellungen ergeben, die nicht mehr mit denen aus ARD-Gründungstagen vergleichbar wären. Rundfunkräte dürften auf Dauer nicht nur Kontrolleure ohne Kontrolle sein.
Gemäß Bundesvertriebenengesetzt (BVFG) § 96 haben Bund und Länder die durch das Grundgesetz gegebene Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Planungen der derzeitigen Bundregierung, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zu kürzen, stoßen bei den Vertriebenenverbänden auf Kritik und Ablehnung.
An dem Gespräch in den Räumen der FDP-Fraktion nahmen teil:
FDP-Fraktion:
Rene Rock, Fraktionsvorsitzender (MdL), Yanki Pürsün (MdL), Dr. Kristina Kämpfer (Referentin).
BdV-Landesverband Hessen:
Siegbert Ortmann (Landesvorsitzender), Jolanta Lemm (Geschäftsführung), Helmut Brandl (Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Albrecht Kauschat (Schriftführung).
