Vertrauensvolle Kommunikation im Landtag

Vorstandsmitglieder des hessischen BdV-Landesverbandes bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag

Der Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV), Landesverband Hessen e.V., hatte vor einer seiner regelmäßig terminierten Vorstandssitzungen im Wiesbadener Haus der Heimat der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Besuch im Hessischen Landtag abgestattet.

Der überparteiliche BdV-Landesverband in Hessen nutzt dabei im Jahresverlauf die Gelegenheit, demokratischen Parteien im hessischen Landtag aktuelle Themen des Vertriebenenverbandes vorzustellen und sich mit Vertretern der jeweiligen Fraktion darüber gedanklich auszutauschen.

Bei der Zusammenkunft zwischen Mitgliedern des geschäftsführenden BdV-Landesvorstandes mit dem BdV-Landesvorsitzenden Siegbert Ortmann und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner wurden dabei Informationen und Meinungen zu folgenden Themenbereichen ausgetauscht:

  • der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft,
  • derzeitiger Stand der Einrichtung eines Lehrstuhls bei einer hessischen Universität für die Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Vertriebenen,
  • drohende Kürzung staatlicher Förderung der Vertriebenenarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG),
  • Vorteile durch den Einsatz und die Nutzung digitaler Medien beim hessischen Vertriebenenverband und
  • derzeitige Unterstützungsmaßnahmen für Ukraine-Flüchtlinge durch den BdV-Landesverband.

Beide Seiten waren sich einig darüber, dass es lohnt, sich für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines "Qualitätsjournalismus" einzusetzen. Dabei gilt Vorteile zu bewahren, aber zeitnah Fehlentwicklungen in diesem Bereich frühzeitig zu erkennen und abzustellen.

Die Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es für die verantwortlichen Stellen gilt, die im Koalitionsvertrag der hessischen schwarz-grünen Landesregierung vereinbarte Errichtung eines Lehrstuhls an einer hessischen Universität zur Aufarbeitung des Schicksals der deutschen Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Spätaussiedler zügig voranzutreiben.

Medienberichte in den vergangenen Tagen berichteten über bevorstehende Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für soziale Einrichtungen. Dabei stehen auch Kürzungen bei der staatlichen Förderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) bevor. Die Gesprächsteilnehmer sehen eine Gefahr, die im BVFG definierten Unterstützungsziele, in dem sich Bund und Länder verpflichtet haben, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern, nicht mehr erreichen können. Die BdV-Vorstandsmitglieder appellierten eindringlich für eine Fortsetzug der Unterstützungsleistungen in bisheriger Höhe zur Ereichung ihrer Projektziele für die deutschen Vertriebenen und Spätaussiedler.

Bereits seit zwei Wahlperioden des hessischen BdV-Landesverbandes setzt man auf Digitalisierung. Während dieser Zeit konnte man auf diesem Gebiet spürbare Erfolge verzeichnen. Dabei werden vorzugsweise im Bereich der Kultur- und Brauchtumspflege, bei der Durchführung von Ausstellungen und für den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der interaktiven Kommunikation die Vorteile bei der Nutzung der sozialen Medien wie Internet, Facebook, Instagram und Youtube, aber auch Podcast mit Erfolg genutzt.

Neben individueller Unterstützung der Leidtragenden aufgrund des russischen Angriffskrieges durch zahlreiche Mitglieder in den Vertriebenenorganisationen, erfolgen kontinuierliche Hilfen durch Aufrufe für Sammelaktionen und durch ein eigenständiges migrationsspezifisches Beratungsangebot (MBE) für Ukraine-Flüchtlinge

Beide Seiten betonten den Nutzen solcher Zusammenkünfte für den Meinungsaustausch aktueller Themen im Vertriebenenbereich. Man war sich einig, solche gemeinsame Treffen auch in Zukunft fortsetzten zu wollen.

Foto:
Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen