Ausstellungen, Haus der Heimat

72. Verbandstag des BdV-Landesverbandes Hessen

Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung der institutionellen Förderung zur Pflege des Kulturgutes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler

Unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen trafen sich Delegierte aus den hessischen BdV-Kreisverbänden und deren Landsmannschaften zum 72. Verbandstag des hessischen BdV-Landesverbandes im großen Wappensaal des Wiesbadener Hauses der Heimat.

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie war nur ein bevollmächtigter Delegierter*e je Kreisverband zugelassen. Wesentliche Tagesordnungspunkte waren der Tätigkeitsbericht des BdV-Landesvorsitzenden Siegbert Ortmann, die Genehmigung der Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2019 und die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2020 sowie die Verabschiedung einer Resolution an die Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag gegen deren Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.

In den Änderungsanträgen fordert die Partei DIE LINKE die Abschaffung des Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie der institutionellen Förderung von Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften zur Pflege des Kulturgutes der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie deren wissenschaftliche Forschung gem. § 96 des Bundesvertriebenengesetztes (BVFG).

In der ergangenen Resolution betonte der hessische BdV-Landesverband die Bedeutung der Schicksalsgemeinschaft, die für eine tragfähige Erinnerungskultur einsteht und deshalb ihren Platz in der gesamtdeutschen sowie europäischen Geschichte einfordere. Dies mit dem Hinweis der Fraktion DIE LINKE auf eine „nationalistische und teilweise revisionistische Traditionspflege“ auf „völkischer“ Grundlage abzutun, hätten die Vertriebenen, Aussiedler*innen und Flüchtlinge in diesem Land nicht verdient. Flucht und Vertreibung seien traumatische Erfahrungen, das Ankommen in der „neuen Heimat“ sei mit zahlreichen Hürden verbunden gewesen. Diese „alten“ Themen scheinen in Anbetracht der aktuellen Weltgeschehnisse aktueller denn je zu sein.

Deshalb fordere der BdV-Landesverband die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf, es zu unterlassen, von der Aufrechterhaltung einer nationalistischen und teilweise revisionistischen Traditionspflege im Zusammenhang mit der Gewährung der institutionellen Förderung von Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften sowie von einer „Sonderbehandlung" der Vertriebenen“ zu sprechen

Die hessische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf entsandte anlässlich des diesjährigen BdV-Landesverbandstages ein Grußwort. Darin überbrachte die Landesbeauftragte die guten Wünsche der Hessischen Landesregierung, insbesondere von Ministerpräsident Volker Bouffier und des Innenministers Peter Beuth.

Nach den Worten von Ziegler-Raschdorf begreife die Hessische Landesregierung die Unterstützung der Gedenk- und Kulturarbeit der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler nicht lediglich als Pflichtaufgabe, sondern als Herzensangelegenheit. Dies habe sie besonders in diesem Jahr 2020 unter Beweis gestellt, indem sie die Fördermittel in diesem Bereich spürbar erhöht habe. Die Fördermittel würden der Arbeit der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften eine stabile Grundlage für eine verlässliche Aufgabenerfüllung auch in der Zukunft geben.

"Mit einer eindrucksvollen Ausweitung der Unterstützung beweist die Hessische Landesregierung auch 75 Jahre nach Flucht und Vertreibung, dass sie den im Bundesvertriebenengesetz festgeschriebenen Auftrag sehr ernst nimmt und als Verantwortung versteht, die Erinnerungsarbeit als Vermächtnis für unser Land und die Bundesrepublik insgesamt zu stärken", so die Landesbeauftragte.