Zu Gast im Hessischen Landtag

BdV-Delegation traf SPD-Vertreter zum Jahresgespräch

Mitglieder des hessischen BdV-Landesvorstandes mit MdL Dieter Franz (3.v.li.) und BdV-Landesvorsitzender Siegert Ortmann (3.v.re.).

Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Hessen, Siegbert Ortmann setzt seit Jahren auf regelmäßigen, unmittelbaren Kontakt zu den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Nach seiner Überzeugung sei die Umsetzung der wesentlichen Anliegen der hessischen Vertriebenenorganisation nur gemeinsam mit der Politik möglich. Der Vorstand des BdV-Landesverbandes Hessen sah die erfolgte Einladung durch den Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, MdL Dieter Franz, zu einem ausführlichen Jahresgespräch als Zeichen der seit einigen Jahren vertrauensbildenden Maßnahmen.

Die Zusammenkunft bot auch dieses Mal wieder die Möglichkeit eines intensiven Austausches und Diskussion über zahlreiche Themenfelder. Dabei war man sich gleich zu Beginn völlig einig, dass die unlängst getroffene Vereinbarung der großen Koalition in Berlin eine sehr gute politische Absichtserklärung über die anstehenden Zukunftsaufgaben des Bundes der Vertriebenen darstelle. Dort heißt es nämlich u.a. wörtlich: “Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen“. Deshalb müsse es jetzt es sowohl auf Bundesebene, als auch auf den Landesebenen darum gehen, die für diese Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel haushaltsmäßig auch ausreichend zur Verfügung zu stellen."

In Hessen stelle hierzu die dem BdV jährlich gewährte institutionelle Landesförderung eine sehr gute Grundlage dar, so Ortmann, und dies sollte unabhängig von dem Ausgang der Landtagswahlen auch weiterhin ungeschmälert geschehen. Ein weiteres Gesprächsthema war die vom Bund der Vertriebenen massiv unterstützte europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die von der EU einen besseren Schutz und Unterstützung für autochthone nationale Minderheiten und Sprachminderheiten fordere und die inzwischen erfolgreich mit deutlich mehr als eine Millionen Unterschriften in ganz Europa abgeschlossen worden sei.

In diesem Zusammenhang bedauerte MdL Dieter Franz (SPD), der auch dem Europaausschuss des Hessischen Landtags angehört, dass die Regelungen des sogenannten „Lissaboner Vertrages“, die auch die Rechte der nationalen Minderheiten in Europa beinhalten, zwar in Deutschland, aber leider nicht in allen EU-Ländern strikt eingehalten und umgesetzt würden. Diskutiert wurde auch über den bedrohlich wachsenden Nationalismus in einigen europäischen Ländern sowie das gute Abschneiden der rechtsextremen AfD bei der letzten Bundestagswahl. Einhellig war man hierzu der Meinung, dass sich mit dieser radikalen Gruppierung in der Bundesrepublik auf allen politischen Ebenen entschieden auseinanderzusetzen sei und bloße Beschimpfungen der zahlreichen AfD-Wähler allein kein geeignetes Mittel zu deren Reduzierung seien.

Weitere behandelte Themen waren das nachweisbare Wahlverhalten der Deutschen aus Russland, der Geschichtsunterricht in hessischen Schulen und die aktuelle politische Situation in Tschechien.

© bdv-hessen-press/12.04.18